Vor kurzem fand ein konstruktiver Meinungsaustausch zwischen dem neuen Landwirtschaftsminister Romain Schneider, umgeben von seinen Beamten, sowie Vertretern der Luxemburger Umweltverbände Lëtzebuerger Natur- a Vulleschutzliga, Mouvement Ecologique und Natura statt.
Insgesamt verlief die Sitzung in einer sehr konstruktiven Atmosphäre.
Erster Punkt der Tagesordnung war die sogenannte Landschaftspflegeprämie, die die meisten landwirtschaftlichen Betriebe erhalten. Seit Jahren fordern u.a. die Naturschutzorganisationen, dass zu den Kriterien für die Auszahlung dieser Prämie ein Mindestanteil von 5% an sogenannten Strukturelementen und naturnahen Flächen (Hecken, Feuchtwiesen…) gehören soll, um in den Genuss der Prämie zu kommen. Landwirte, die darüber hinaus Anstrengungen machen, sollten zudem eine höhere Entschädigung erhalten. Der Minister teilt grundsätzlich diese Sichtweise; allerdings müsse im Vorfeld genau untersucht werden, wie die heutige Situation ist und inwiefern eine solche Anpassung ohne zu großen Aufwand erfolgen könne. Anhand von Pilotbetrieben werde derzeit die Ist-Situation analysiert; auf dieser Grundlage sollen dann definitive Entscheidungen getroffen werden. Die Umweltverbände begrüßen diese Sichtweise ausdrücklich, würden sich jedoch wünschen, wenn das Dossier etwas zügiger angegangen werden würde, da es doch sehr bedeutungsvoll für den Naturschutz in Luxemburg ist.
Für die Naturschutzorganisationen ist des Weiteren die Entwicklung einer «Strategie für eine nachhaltige Landwirtschaft» ein vordringliches allgemeines Ziel. Es wäre an der Zeit, nicht nur hier und da eine isolierte Maßnahme zu ergreifen, auf Bestimmungen der EU zu reagieren, sondern offensiv eine Vision für die Zukunft der Landwirtschaft in Luxemburg mit allen betroffenen Kreisen zu entwickeln. Wie kann / soll die Landwirtschaft in 20 Jahren aussehen, wie kann sie ihre Stellung in der Gesellschaft, gegenüber den Verbrauchern verbessern? Wie kann Landwirtschaft umweltverträglich(er) gestaltet werden? Vorgeschlagen wurde von den Organisationen ein "runder Tisch", im Rahmen dessen über diese Zukunftsvision diskutiert würde. Ähnliche Vorgehensweisen, die sowohl im Interesse der Landwirtschaft als der gesamten Gesellschaft seien, gibt es bereits im Ausland. Der Landwirtschaftsminister zeigte sich aufgeschlossen gegenüber diesem Vorschlag.
Diskutiert wurde ebenso über die Kohärenz der verschiedenen Förderprogramme auf der Ebene der Landwirtschaft: von den Umwelt- und Biodiversitätsprogrammen, der "cross compliance" bis zu den Ausgleichszulagen. Gefordert wurde seitens der Organisationen eine klarere Hierarchie bzw. Abstimmung der verschiedenen Programme, die auch nach außen hin transparente Ziele verfolgen müssten. Seitens des Landwirtschaftsministeriums wurde das Ineinandergreifen der verschiedenen Fördermaßnahmen im Detail dargestellt, jedoch auch die Notwendigkeit einer verstärkten Kommunikationsarbeit anerkannt.
Ein wichtiges Thema der Sitzung war die Förderung der Biolandwirtschaft. Die anwesenden Organisationen begrüßen durchaus Fortschritte der Vergangenheit – wie z.B. den Bioaktionsplan Landwirtschaft – sind aber der Überzeugung, dass in diesem Sinne eine noch grössere Konsequenz notwendig sei. Aus diesem Beweggrund wurde auf ihre Initiative gemeinsam mit der Uni Kassel eine Umfrage bei knapp 100 Landwirten zur Thematik des Biolandbaus durchgeführt. Ziel war, die Einstellung der Landwirte zum Bio-Landbau stärker zu berücksichtigen und dessen Förderung auf dieser Grundlage zielorientierter durchzuführen. Der Minister bestätigte sein Engagement im Sinne des Biolandbaus und erklärte sich bereit an einer Vorstellung der Studie teilzunehmen.
Kurz besprochen wurde ebenfalls die Problematik des "remembrement" : während die Umweltorganisationen hier erheblichen Verbesserungsbedarf sehen, wurden seitens der Verantwortlichen der zuständigen Behörde positive Entwicklungen hervorgehoben. Der Minister gab an, dass – wie im Koalitionsabkommen festgehalten – eine Anpassung des heutigen Gesetzes erfolgen wird.
Abschließend forderten die Umweltverbände den Landwirtschaftsminister auf, sich auch im Interesse der Landwirtschaft in das Dossier der Standortsuche für ein neues Agrarzentrum einzumischen. Die Organisationen erkennen an, dass ein neuer Standort gesucht werden muss, dieser solle aber im Einklang mit dem Landschaftsschutz und der Landesplanung sein. Auch dem Landwirtschaftsminister obliege hier eine Verantwortung, zu helfen einen Ausweg aus der heutigen doch sehr verfahrenen Situation zu suchen.
Lëtzebuerger Natur- a Vulleschutzliga asbl., Mouvement Ecologique, Natura
